Satzung des Kleingartenvereins
„Am Thiergartner Weg” e.V.

2. Überarbeitung - Stand vom 21.10. 2011

  • §1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

    Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Am Thiergartener Weg” e. V. und hat seinen Sitz in Plauen. Er ist im Vereinsregister im Amtsgericht Plauen unter der URNr. 0790/ 1995 eingetragen.

    Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr und endet jeweils am 31.12. des Jahres.

  • §2 Zweck und Ziel

    (1) Der Verein organisiert in Übereinstimmung mit dem Bundeskleingartengesetz und der Rahmenkleingartenordnung des Landesverbandes Sachsens der Nutzung von Kleingärten durch seine Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung „Steuerbegünstigte Zwecke”.

    (2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

    (3) Er setzt sich für die Erhaltung der Kleingartenanlage ein und fördert ihre Ausgestaltung.

    (4) Der Kleingartenverein fühlt sich der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit sowie dem Umwelt- und Naturschutz verpflichtet.

  • §3 Mitgliedschaft

    (1) Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

    (2) Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

    (3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Unterzeichnung des Unterpachtvertrages. Mit der Aufnahme erkennt der Antragsteller die Bestimmungen der Satzung, die Aufnahmegebühr, die Beitragsordnung und die Gartenordnung sowie die Rahmenkleingartenordnung der LSK an.

  • §4 Rechte der Mitglieder

    (1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Die Mitgliedschaft ist persönlich. Sie ist nicht vererblich und nicht übertragbar.

    (2) Jedes Mitglied ist berechtigt

    • zur Nutzung des eigenen Gartens
    • sich am Vereinsleben zu beteiligen
    • an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen
    • alle vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen.
  • §5 Pflichten der Mitglieder

    (1) Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und aktiv für deren Erfüllung zu wirken.

    (2) Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus dem Pachtverhältnis einer Kleingartenparzelle ergeben, innerhalb der festgelegten Frist zu entrichten. Das gilt auch für den Verbrauch an Wasser und Elektroenergie.

    (3) Für nicht rechtzeitig geleistete Zahlungen können die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Säumniszuschläge erhoben werden.

    (4) Es sind die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbeitrag termingerecht zu entrichten.

    (5) Es sind geplante Baumaßnahmen mit einem Antrag und einer zeichnerischen Darstellung einzureichen, die die Zustimmung des Vorstandes erfordert. Die Baumaßnahme kann aber erst begonnen werden, wenn dazu die Zustimmung des Vorstandes schriftlich vorliegt.

    (6) Bei Neuaufnahmen, Parzellenänderungen (Erweiterungen, Verkleinerungen) ist eine Kaution zu errichten. Beendet ein Mitglied seine Mitgliedschaft, wird bei ordnungsgemäßer Übergabe die Kaution zurückgezahlt. Bei nicht ordnungsgemäßer Übergabe � festgestellt durch den Vorstand � wird die Kaution für deren Bereinigung gegen gerechnet.

    (7) Dem Vorstand ist stets die aktuelle Wohnanschrift mitzuteilen. Ein Schreiben gilt dann auch wirklich zugestellt, wenn es an die letzte Adresse des Mitgliedes gerichtet wurde. Dann treffen die Nichtzustellbarkeit eines Schriftstückes und die sich daraus ergebenden Restfolgen den Adressaten selbst.

    (8) An Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

  • §6 Beendigung der Mitgliedschaft

    (1) Die Mitgliedschaft endet durch

    • schriftliche Austrittserklärung
    • Ausschluss
    • Tod
    • Auflösung des Vereins

    (2) Die Beendigung der Mitgliedschaft muss schriftlich erklärt werden. Sie ist mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres möglich.

    (3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

    • schuldhaft die ihm auf Grund der Satzung der Kleingartenverordnung oder
    • Mitgliederbeschlüssen obliegenden Pflichten verletzt.
    • mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nicht nachkommt
    • bauliche Veränderungen jeglicher Art ohne Genehmigung des Vorstandes vornimmt.

    (4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand in einer Vorstandssitzung.

    (5) Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich anzuhören. Das auszuschließende Mitglied ist dazu 2 Wochen vorher schriftlich mit Einschreiben gegen Rückschein einzuladen.

    (6) Die Gründe des beabsichtigten Ausschlusses sind dem Mitglied mitzuteilen.

    (7) Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben.

    (8) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betreffenden Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie ist zu begründen. Die Begründung ist innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand zu richten.

    (9) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaft. Alle finanziellen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.

  • §7 Organe des Vereins

    Die Organe des Vereins sind

    • die Mitgliederversammlung
    • der Vorstand
  • §8 Die Mitgliederversammlung

    (1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr oder wenn es die Belange des Vereins (ein Drittel der Mitglieder) erfordern einzuberufen.

    (2) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder den Stellvertreter einberufen. Sie hat mit einer Frist von 14 Tagen zu erfolgen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder.

    (3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung über die Beschlüsse kann offen durch Handzeichen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung schriftlich erfolgen. Bei Wahlen ist derjenige Bewerber gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.

    (4) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

    (5) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

    • Beschlussfassung über die Satzung bzw. Satzungsänderung
    • Wahl des Vorstandes
    • Wahl des Kassenprüfers
    • jährliche Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes, des Schatzmeisters sowie des Kassenprüfers und die Entlastung des Vorstandes.
    • Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen
    • Beschlüsse über die Berufung eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
  • §9 Der Vorstand

    (1) Der Vereinsvorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern

    • der (die) Vorsitzende des Vereins
    • der (die) stellvertretende Vorsitzende des Vereins
    • der Schriftführer / die Schriftführerin
    • der Kassierer / die Kassiererin
    • der Fachberater / die Fachberaterin

    (2) Die Vorstandsmitglieder werden für eine Amtszeit von mindestens 4 Jahren gewählt. Sie amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern.

    (3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

    (4) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Auslaufen der Amtszeit hat der Vorstand das Recht, einen Nachfolger bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

    (5) Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss des Vorstandes können Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

    (6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens 2 weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind.

  • §10 Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen

    (1) Der Verein finanziert seine Tätigkeit und Verbindlichkeiten aus Beiträgen und Umlagen sowie Aufnahmegebühren, Säumniszuschlägen und Gemeinschaftsleistungen.

    (2) Der Kassierer verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins und führt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur gestattet, wenn auf den Belegen zwei Unterschriften von Vorstandsmitgliedern vorhanden sind.

  • §11 Die Kassenprüfer

    (1) Die Mitgliederversammlung wählt mit dem Vorstand einen Kassenprüfer und einen Stellvertreter, die gemeinsam die Prüfungen durchführen.

    (2) Mitglieder der Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie unterliegen keiner Weisung und Beaufsichtigung durch den Vorstand.

    (3) Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Kasse durch die Kassenprüfer vorzunehmen (Konto, Belegwesen) und die Kontrolle der Einhaltung der Beschlüsse. Der Prüfungsbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfung erstreckt sich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit.

  • §12 Auflösung des Vereins

    (1) Die von einzelnen Vereinsmitgliedern hinterlegte Geldsumme für die Kaution ist vom Vorstand vor der Auflösung des Vereins an die entsprechenden Vereinsmitglieder auszuzahlen.

    (2) Bei Auflösung des Vereins „Am Thiergartener Weg” e.V. fällt das vorhandene Vermögen nach Abgeltung aller berechtigten Verbindlichkeiten an die Stadt Plauen, welche sie im Sinne der StO ausschließlich und unmittelbar für kleingärtnerische Zwecke zu verwenden hat.